{"id":1428,"date":"2012-11-11T16:47:44","date_gmt":"2012-11-12T00:47:44","guid":{"rendered":"http:\/\/pinguinstall.org\/?p=1428"},"modified":"2013-04-30T04:49:27","modified_gmt":"2013-04-30T11:49:27","slug":"wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/clustermeister.de\/index.php\/2012\/11\/11\/wahlen\/","title":{"rendered":"Wahlen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft\" src=\"http:\/\/upload.wikimedia.org\/wikipedia\/en\/a\/a4\/Flag_of_the_United_States.svg\" alt=\"\" width=\"200\" height=\"100\" \/>Auf Wunsch eines einzelnen Herren werde ich mich mal zu US Wahl \u00e4u\u00dfern. Eine Warnung vorweg: dieser Bericht ist sicherlich subjektiv, au\u00dferdem habe ich eher wenig Wissen \u00fcber den Aufbau des politischen Systems hier. F\u00fcr detaillierte Beschreibung der Politik in den USA w\u00fcrde ich deshalb gern auf die passenden B\u00fccher und Internetseiten verweisen:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Politisches_System_der_Vereinigten_Staaten\">http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Politisches_System_der_Vereinigten_Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten\">http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pr%C3%A4sident_der_Vereinigten_Staaten\">http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pr%C3%A4sident_der_Vereinigten_Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten\">http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kongress_der_Vereinigten_Staaten\">http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kongress_der_Vereinigten_Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Repr%C3%A4sentantenhaus_der_Vereinigten_Staaten\">http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Repr%C3%A4sentantenhaus_der_Vereinigten_Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Senat_der_Vereinigten_Staaten\">http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Senat_der_Vereinigten_Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.amazon.com\/Thomas-Jefferson-Author-America-Eminent\/dp\/0060837063\">http:\/\/www.amazon.com\/Thomas-Jefferson-Author-America-Eminent\/dp\/0060837063<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.amazon.com\/Best-Democracy-Money-Can-Buy\/dp\/0452285674\">http:\/\/www.amazon.com\/Best-Democracy-Money-Can-Buy\/dp\/0452285674<\/a> (mit Vorsicht zu genie\u00dfen)<\/li>\n<li>Komplette Ergebnisse der Wahlen 2012 <a href=\"http:\/\/elections.nytimes.com\/2012\/results\/president?ref=us\">http:\/\/elections.nytimes.com\/2012\/results\/president?ref=us<\/a><\/li>\n<li>Von &#8220;unserer&#8221; BZfPB: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/internationales\/amerika\/usa\/10635\/politisches-system\">http:\/\/www.bpb.de\/internationales\/amerika\/usa\/10635\/politisches-system<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die WP und BZfPB Artikel sind wirklich sehr lesenswert, super f\u00fcr einen Abend mit einem guten Glas Wein und dem Laptop auf dem Sofa. Was sind aber die besonderen Eckpunkte, die man sich merken sollte (bez\u00fcglich der Pr\u00e4sidentschaftswahl)?<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li>Es gibt nicht nur Demokraten und Republikaner. In unserem Wahlkreis hat man die Auswahl zwischen 8 Parteien\/Kandidaten gehabt. Ergebnisse f\u00fcr Washington.\n<ol>\n<li>Obama\/Romney, haben 55.8% bzw. 41.8%.<\/li>\n<li>Gary Johnson (Libertarian Party) 1.3%<\/li>\n<li>Virgil Goode (Constitution Party) 0.3%<\/li>\n<li>Jill Stein (Green Party)\u00a0 0.6%<\/li>\n<li>Peta Lindsay (Socialism &amp; Liberation Party) 1,087 Stimmen = 0.0%<\/li>\n<li>James Harris (Socialist Worker Party) 1,042 Stimmen = 0.0%<\/li>\n<li>Ross C. Anderson (Justice Party) 4,079 Stimmen = 0.1%<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Der Pr\u00e4sident wird nicht direkt gew\u00e4hlt sondern von sogenannten Wahlm\u00e4nnern.<\/li>\n<li>Es gilt (in den meisten Bundesstaaten) das &#8220;Winner takes it all&#8221; Prinzip. Soll hei\u00dfen, die Wahlm\u00e4nner des Staates werden <strong>g\u00e4nzlich<\/strong>von der Partei gestellt, die in diesem Staat die relative Mehrheit hat.\n<ol>\n<li>Das kann den Effekt haben, dass ein Kandidat gewinnt, der bundesweit gesehen weniger Stimmen als sein Konkurrent hat (z.B. <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2000\">Bush vs. Gore 2000<\/a>)<\/li>\n<li>So knapp wie die Wahlen pro Bundestaat meist ausgehen, hat das den &#8220;unfairen&#8221; Effekt, dass ein gro\u00dfer Teil des W\u00e4hlerwillens nicht ber\u00fccksichtigt wird. Sagen wir A=49% B=51% &#8230; alle Wahlm\u00e4nner werden von B gestellt, irgendwie komisch zumindest im Verst\u00e4ndnis eines Deutschen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Hier kommen die Swing-States ins Spiel. Wenn es vorher gerade so 50:50 in einem Staat steht, ist nat\u00fcrlich jeder Kandidat bestrebt auch eine noch so geringe Mehrheit zu gewinnen, da er dann alle Wahlm\u00e4nner aus dem Staat f\u00fcr sich hat.<\/li>\n<li>Die Anzahl der Wahlm\u00e4nner und das gesamte Gewicht geht nach Einwohnern. Deshalb sieht man auch manchmal Landkarten mit den Ergebnissen pro Bezirk eingef\u00e4rbt, bei denen alles Rot aussieht. Das liegt aber nur daran, dass in den vielen roten Bezirken so gut wie niemand wohnt und diese Gebiete aber dazu neigen eher Republikaner zu w\u00e4hlen.<\/li>\n<li>Exekutive (Minister, Pr\u00e4sident) und Legislative (Kongress = Abgeordnetenhaus und Senat) sind stark voneinander getrennt. Selbst wenn Mehrheit im Kongress und Pr\u00e4sident Kongress von der gleichen Partei gestellt werden.\n<ol>\n<li>Hier liegt auch im Moment ein extrem heikler Punkt. Der Pr\u00e4sident ist von den Democrats und die Mehrheit im Senat wird von den Republicans gestellt. Somit k\u00f6nnen Gesetze nat\u00fcrlich herrlich gegenseitig blockiert werden.<\/li>\n<li>Der Pr\u00e4sident hat zwar die Schl\u00fcssel zu den Atombomben, aber im Prinzip hat er politisch gesehen sehr wenig Einfluss. Zumindest wir die Komplexit\u00e4t des Systems von uns Europ\u00e4ern total untersch\u00e4tzt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Die Wahl jetzt im November war nicht die Pr\u00e4sidentschaftswahl(TM) sondern zusammengesetzt aus ganz verschiedenen Wahlen (in den meisten Bundesstaaten).\n<ol>\n<li>Zum einen, nat\u00fcrlich der Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/li>\n<li>Der Wahl zum Senat (<a href=\"http:\/\/elections.nytimes.com\/2012\/results\/senate\">Senator wird gew\u00e4hlt<\/a>), Teil 1 des Kongresses. Ist bei uns in WA\u00a0Maria Cantwell geworden, eine Demokratin.<\/li>\n<li>Der Wahl zum House of Representatives, Teil 2 des Kongresses. Das ist nicht &#8220;winner takes it all&#8221;, sondern per Bezirk. F\u00fcr Seattle ist das <a href=\"http:\/\/mcdermott.house.gov\/\">Jim McDermott<\/a> geworden, auch ein Demokrat.<\/li>\n<li>Der Wahl des Governor. Der hat eher weniger mit dem politischen Geschehen in Washington DC zu tun, sondern ist &#8220;Lokalpolitiker&#8221; auf hohem Niveau. Das ist in Washington State <a href=\"http:\/\/www.jayinslee.com\/home\">Jay Inslee<\/a> geworden, auch ein Demokrat.<\/li>\n<li>Verschiedene Volksabstimmungen Bundesstaats-intern. Die zwei wichtigsten (oder zumindest Publikumswirksamsten) waren I-502: die (komplette) Legalisierung von Marihuana und R-74: Gleichgeschlechtliche Ehen. Und noch eine Hand voll anderer direkter Abstimmungen.<\/li>\n<li>Au\u00dfer dem Govenor andere Leute der Legislative, Judikative und Exekutive im Bundesstaat. Zum Beispiel: Secretary of State, State Treasurer, Attorney General und viele andere.<\/li>\n<li>Lokale Wahlen mit \u00c4hnlichem wie Stadtrat, Sheriff, Bauprojekte und vieles mehr.<\/li>\n<li>Sicherlich war die Liste unvollst\u00e4ndig und f\u00fcr mich nicht wirklich zu erfassen. Das Wahlsystem ist hier au\u00dferordentlich kompliziert. Teilweise weil wirklich demokratischer\/direkter als in Deutschland, teilweise aber auch einfach komplett kaputt und undurchsichtig.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Gew\u00e4hlt wird Dienstags. Es gibt kein Recht f\u00fcr die Wahl von der Arbeit freigestellt zu werden. Das ist allerdings eher weniger ein Problem, da Briefwahl sehr verbreitet ist und man in den meisten Bezirken seinen Wahlzettel auch schon vorher in speziellen Wahlb\u00fcros abgeben kann.<\/li>\n<li>Es gibt kein wirkliches Personaldokument hier (=Personalausweis). Zu Wahl meldet man sich an, im Gegensatz zu Deutschland wo man den Wahlzettel zugeschickt bekommt. Die Anmeldung macht man normalerweise mit dem F\u00fchrerschein. Man kann dann auch in ein beliebiges Wahllokal gehen und dort w\u00e4hlen. F\u00fcr die lokalen Wahlen bedeutet das auch, dass man als nicht Einwohner \u00fcber die Belange einer anderen Region abstimmen k\u00f6nnte.<\/li>\n<li>Der Wahlvorgang selbst ist recht manipulationsanf\u00e4llig. Mit Punkt 6. ist auch klar, dass die Wahllokale keine &#8220;Eintrittsliste&#8221; haben k\u00f6nnen wie bei uns. Theoretisch k\u00f6nnte man sich ins Auto setzen und alle Wahllokale abfahren und seine Stimme mehrmals abgeben. Daran hindert nur ein Gesetz, was das unter hohe Strafe stellt.\n<ol>\n<li>Es gibt auch weitere Punkte in denen das System anf\u00e4llig ist. Eine recht deutliche Diskussion findet in dieser <a href=\"http:\/\/alternativlos.org\/28\/\">Alternativlos Podcast Sendung<\/a> statt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Die Wahlbeteiligung ist gering. F\u00fcr diese Wahl gehen Sch\u00e4tzungen von 55-57% aus. Zum Vergleich, die letzte Bundestagswahl in Deutschland hatte 70,8% und war die niedrigste \u00fcberhaupt.\n<ol>\n<li>Die Ursache daf\u00fcr ist vor allem das &#8220;Winner takes it all&#8221; Prinzip, ein Demokraten W\u00e4hler in Wyoming oder Utah braucht nicht zur Wahl zu gehen. Zumindest, wenn es ihm nur um den Pr\u00e4sidenten geht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<figure id=\"attachment_1434\" aria-describedby=\"caption-attachment-1434\" style=\"width: 352px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/pinguinstall.org\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/wahl1.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-1434\" title=\"wahl1\" src=\"http:\/\/pinguinstall.org\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/wahl1.png\" alt=\"\" width=\"352\" height=\"209\" srcset=\"https:\/\/clustermeister.de\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/wahl1.png 352w, https:\/\/clustermeister.de\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/wahl1-150x89.png 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 352px) 100vw, 352px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1434\" class=\"wp-caption-text\">Wahlausgang nach Bundesstaat. (Wikipedia)<\/figcaption><\/figure>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soviel zu den Punkten, die einem als deutscher Austauschstudent hier sofort auffallen. Pers\u00f6nlich muss ich (\u00fcbertrieben gesagt) sagen, dass ich nicht mitbekommen h\u00e4tte das Wahlen sind, wenn ich es nicht in den Nachrichten geh\u00f6rt h\u00e4tte. Da WA fest in demokratischer Hand ist und Seattle sowieso, gab es hier keine Wahlwerbung. Meines Wissens nach, war Obama auch nicht auf Tournee in der Stadt. Nur seine Frau war im Oktober mal f\u00fcr eine kurze Rede in einem Konferenzzentrum hier. Die allgemeine Stimmung ist sowieso total pessimistisch. Die Leute, mit denen ich gesprochen habe sagen alle, das es sowieso eine Einheitspartei ist: die Republicrats. Die Unterschiede werden in den Monaten vor der Wahl zwar immer heraus gekehrt und komplett \u00fcber-radikalisiert, aber im Prinzip sind im Amt die Vorgehensweisen und Entscheidungen die gleichen. Au\u00dfenpolitisch noch mehr als Innenpolitisch. Besonders frustrierend f\u00fcr die Leute hier ist, dass es selbst wenn es eine Alternative geben w\u00fcrde, diese nur unter extremsten Umst\u00e4nden eine Chance h\u00e4tte in eine Position zu gelangen in der etwas bewirkt werden k\u00f6nnte. Man beschr\u00e4nkt sich daher eher darauf die Kandidaten (Repr\u00e4sentantenhaus, Senat) in den etablierten Parteien so zu w\u00e4hlen das Ver\u00e4nderung herbeigef\u00fchrt werden kann. Mir selbst ist aufgefallen das es wirklich gar keine Berichterstattung \u00fcber die 6 anderen Parteien gab. Ich wette in Europa wissen 90% der Leute noch nicht mal das es sechs weitere Parteien gibt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"http:\/\/pinguinstall.org\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/mary-j.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-1436\" title=\"mary-j\" src=\"http:\/\/pinguinstall.org\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/mary-j.jpg\" alt=\"\" width=\"230\" height=\"262\" srcset=\"https:\/\/clustermeister.de\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/mary-j.jpg 230w, https:\/\/clustermeister.de\/wp-content\/uploads\/2012\/11\/mary-j-131x150.jpg 131w\" sizes=\"auto, (max-width: 230px) 100vw, 230px\" \/><\/a>Die <a href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Washington_Initiative_502\">Volksabstimmungen \u00fcber Marihuana (hier Pot-Law)<\/a> und <a href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Washington_Referendum_74\">gleichgeschlechtliche Ehe (hier Gay-Marriage genannt)<\/a> hingegen wurden deutlich umworben und diskutiert. In vielen Vorg\u00e4rten hat man diese <a href=\"http:\/\/store.waunited.org\/store\/p\/38-Approve-74-Yard-Sign.aspx\">typischen F\u00e4hnchen<\/a> gesehen auf denen dann Sowas stand wie &#8220;Approve R-74&#8221;. Die Erwartung vor der Wahl war, dass Gay-Marriage durchkommt und das Pot-Law wahrscheinlich nicht. Zumindest haben viele gesagt das es zu sch\u00f6n w\u00e4re um wahr zu ein. Es stellte sich dann schnell heraus, dass 55.4% der Leute nichts dagegen haben wenn Marihuana legalisiert wird. Eine Zeit lang war nicht klar, ob die Gay-Marriage auch durchgekommen ist, letztendlich hat es aber auch diese Abstimmung geschafft (53.2%). Beide &#8220;Gesetze&#8221; m\u00fcssen aber noch weiter bearbeitet werden. Zum Beispiel ist es nicht ganz klar, wie das Pot-Law implementiert wird. Es ist n\u00e4mlich immer noch eine Straftat im Federal-Law (Bundesrecht). Theoretisch k\u00f6nnte also die DEA oder das FBI Leute zumindest juristisch g\u00e4ngeln. Als Tourist bzw. VISA Inhaber ist das aber sowieso egal, denn man hat sich f\u00fcr seine Aufenthaltsgenehmigung an Federal-Law zu halten, zumindest sieht es im Moment danach aus. Es wird also wahrscheinlich wenig (internationalen) Drogentourismus geben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein interessanter Punkt noch. Ich habe ja hin und wieder Kontakt mit meiner Einladeorganisation (das Einreisezeug w\u00e4re ein weiterer seeehr langer Blogpost) und deren Reaktion auf die Wahl ist \u00fcberwiegend positiv. Zwar finden die es sehr mies das auch Obama die Gelder f\u00fcr Austauschprogramme gek\u00fcrzt hat, allerdings immer noch besser als Romney der in seinem Wahlprogramm stehen hatte, das er alle Unterst\u00fctzung einstellt. Was das konkret bedeutet h\u00e4tte, ist zwar nicht 100% klar, es w\u00e4re aber wahrscheinlich viel teurer f\u00fcr die &#8220;Ausgetauschten&#8221; geworden bzw. h\u00e4tte man im Zweifelsfall kein Visum mehr bekommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Falls es noch Fragen gibt, ich habe sicherlich Vieles vergessen, bitte per Kommentar oder E-Mail.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf Wunsch eines einzelnen Herren werde ich mich mal zu US Wahl \u00e4u\u00dfern. Eine Warnung vorweg: dieser Bericht ist sicherlich subjektiv, au\u00dferdem habe ich eher wenig Wissen \u00fcber den Aufbau des politischen Systems hier. 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