Wahlen – pinguinstall.org

Auf Wunsch eines einzelnen Herren werde ich mich mal zu US Wahl äußern. Eine Warnung vorweg: dieser Bericht ist sicherlich subjektiv, außerdem habe ich eher wenig Wissen über den Aufbau des politischen Systems hier. Für detaillierte Beschreibung der Politik in den USA würde ich deshalb gern auf die passenden Bücher und Internetseiten verweisen:

Die WP und BZfPB Artikel sind wirklich sehr lesenswert, super für einen Abend mit einem guten Glas Wein und dem Laptop auf dem Sofa. Was sind aber die besonderen Eckpunkte, die man sich merken sollte (bezüglich der Präsidentschaftswahl)?

Es gibt nicht nur Demokraten und Republikaner. In unserem Wahlkreis hat man die Auswahl zwischen 8 Parteien/Kandidaten gehabt. Ergebnisse für Washington.
1. Obama/Romney, haben 55.8% bzw. 41.8%.
2. Gary Johnson (Libertarian Party) 1.3%
3. Virgil Goode (Constitution Party) 0.3%
4. Jill Stein (Green Party) 0.6%
5. Peta Lindsay (Socialism & Liberation Party) 1,087 Stimmen = 0.0%
6. James Harris (Socialist Worker Party) 1,042 Stimmen = 0.0%
7. Ross C. Anderson (Justice Party) 4,079 Stimmen = 0.1%
Der Präsident wird nicht direkt gewählt sondern von sogenannten Wahlmännern.
Es gilt (in den meisten Bundesstaaten) das “Winner takes it all” Prinzip. Soll heißen, die Wahlmänner des Staates werden gänzlichvon der Partei gestellt, die in diesem Staat die relative Mehrheit hat.
1. Das kann den Effekt haben, dass ein Kandidat gewinnt, der bundesweit gesehen weniger Stimmen als sein Konkurrent hat (z.B. Bush vs. Gore 2000)
2. So knapp wie die Wahlen pro Bundestaat meist ausgehen, hat das den “unfairen” Effekt, dass ein großer Teil des Wählerwillens nicht berücksichtigt wird. Sagen wir A=49% B=51% … alle Wahlmänner werden von B gestellt, irgendwie komisch zumindest im Verständnis eines Deutschen.
Hier kommen die Swing-States ins Spiel. Wenn es vorher gerade so 50:50 in einem Staat steht, ist natürlich jeder Kandidat bestrebt auch eine noch so geringe Mehrheit zu gewinnen, da er dann alle Wahlmänner aus dem Staat für sich hat.
Die Anzahl der Wahlmänner und das gesamte Gewicht geht nach Einwohnern. Deshalb sieht man auch manchmal Landkarten mit den Ergebnissen pro Bezirk eingefärbt, bei denen alles Rot aussieht. Das liegt aber nur daran, dass in den vielen roten Bezirken so gut wie niemand wohnt und diese Gebiete aber dazu neigen eher Republikaner zu wählen.
Exekutive (Minister, Präsident) und Legislative (Kongress = Abgeordnetenhaus und Senat) sind stark voneinander getrennt. Selbst wenn Mehrheit im Kongress und Präsident Kongress von der gleichen Partei gestellt werden.
1. Hier liegt auch im Moment ein extrem heikler Punkt. Der Präsident ist von den Democrats und die Mehrheit im Senat wird von den Republicans gestellt. Somit können Gesetze natürlich herrlich gegenseitig blockiert werden.
2. Der Präsident hat zwar die Schlüssel zu den Atombomben, aber im Prinzip hat er politisch gesehen sehr wenig Einfluss. Zumindest wir die Komplexität des Systems von uns Europäern total unterschätzt.
Die Wahl jetzt im November war nicht die Präsidentschaftswahl(TM) sondern zusammengesetzt aus ganz verschiedenen Wahlen (in den meisten Bundesstaaten).
1. Zum einen, natürlich der Präsidentschaftswahl.
2. Der Wahl zum Senat (Senator wird gewählt), Teil 1 des Kongresses. Ist bei uns in WA Maria Cantwell geworden, eine Demokratin.
3. Der Wahl zum House of Representatives, Teil 2 des Kongresses. Das ist nicht “winner takes it all”, sondern per Bezirk. Für Seattle ist das Jim McDermott geworden, auch ein Demokrat.
4. Der Wahl des Governor. Der hat eher weniger mit dem politischen Geschehen in Washington DC zu tun, sondern ist “Lokalpolitiker” auf hohem Niveau. Das ist in Washington State Jay Inslee geworden, auch ein Demokrat.
5. Verschiedene Volksabstimmungen Bundesstaats-intern. Die zwei wichtigsten (oder zumindest Publikumswirksamsten) waren I-502: die (komplette) Legalisierung von Marihuana und R-74: Gleichgeschlechtliche Ehen. Und noch eine Hand voll anderer direkter Abstimmungen.
6. Außer dem Govenor andere Leute der Legislative, Judikative und Exekutive im Bundesstaat. Zum Beispiel: Secretary of State, State Treasurer, Attorney General und viele andere.
7. Lokale Wahlen mit Ähnlichem wie Stadtrat, Sheriff, Bauprojekte und vieles mehr.
8. Sicherlich war die Liste unvollständig und für mich nicht wirklich zu erfassen. Das Wahlsystem ist hier außerordentlich kompliziert. Teilweise weil wirklich demokratischer/direkter als in Deutschland, teilweise aber auch einfach komplett kaputt und undurchsichtig.
Gewählt wird Dienstags. Es gibt kein Recht für die Wahl von der Arbeit freigestellt zu werden. Das ist allerdings eher weniger ein Problem, da Briefwahl sehr verbreitet ist und man in den meisten Bezirken seinen Wahlzettel auch schon vorher in speziellen Wahlbüros abgeben kann.
Es gibt kein wirkliches Personaldokument hier (=Personalausweis). Zu Wahl meldet man sich an, im Gegensatz zu Deutschland wo man den Wahlzettel zugeschickt bekommt. Die Anmeldung macht man normalerweise mit dem Führerschein. Man kann dann auch in ein beliebiges Wahllokal gehen und dort wählen. Für die lokalen Wahlen bedeutet das auch, dass man als nicht Einwohner über die Belange einer anderen Region abstimmen könnte.
Der Wahlvorgang selbst ist recht manipulationsanfällig. Mit Punkt 6. ist auch klar, dass die Wahllokale keine “Eintrittsliste” haben können wie bei uns. Theoretisch könnte man sich ins Auto setzen und alle Wahllokale abfahren und seine Stimme mehrmals abgeben. Daran hindert nur ein Gesetz, was das unter hohe Strafe stellt.
1. Es gibt auch weitere Punkte in denen das System anfällig ist. Eine recht deutliche Diskussion findet in dieser Alternativlos Podcast Sendung statt.
Die Wahlbeteiligung ist gering. Für diese Wahl gehen Schätzungen von 55-57% aus. Zum Vergleich, die letzte Bundestagswahl in Deutschland hatte 70,8% und war die niedrigste überhaupt.
1. Die Ursache dafür ist vor allem das “Winner takes it all” Prinzip, ein Demokraten Wähler in Wyoming oder Utah braucht nicht zur Wahl zu gehen. Zumindest, wenn es ihm nur um den Präsidenten geht.

wahl1 — Wahlausgang nach Bundesstaat. (Wikipedia)

Soviel zu den Punkten, die einem als deutscher Austauschstudent hier sofort auffallen. Persönlich muss ich (übertrieben gesagt) sagen, dass ich nicht mitbekommen hätte das Wahlen sind, wenn ich es nicht in den Nachrichten gehört hätte. Da WA fest in demokratischer Hand ist und Seattle sowieso, gab es hier keine Wahlwerbung. Meines Wissens nach, war Obama auch nicht auf Tournee in der Stadt. Nur seine Frau war im Oktober mal für eine kurze Rede in einem Konferenzzentrum hier. Die allgemeine Stimmung ist sowieso total pessimistisch. Die Leute, mit denen ich gesprochen habe sagen alle, das es sowieso eine Einheitspartei ist: die Republicrats. Die Unterschiede werden in den Monaten vor der Wahl zwar immer heraus gekehrt und komplett über-radikalisiert, aber im Prinzip sind im Amt die Vorgehensweisen und Entscheidungen die gleichen. Außenpolitisch noch mehr als Innenpolitisch. Besonders frustrierend für die Leute hier ist, dass es selbst wenn es eine Alternative geben würde, diese nur unter extremsten Umständen eine Chance hätte in eine Position zu gelangen in der etwas bewirkt werden könnte. Man beschränkt sich daher eher darauf die Kandidaten (Repräsentantenhaus, Senat) in den etablierten Parteien so zu wählen das Veränderung herbeigeführt werden kann. Mir selbst ist aufgefallen das es wirklich gar keine Berichterstattung über die 6 anderen Parteien gab. Ich wette in Europa wissen 90% der Leute noch nicht mal das es sechs weitere Parteien gibt.

Die Volksabstimmungen über Marihuana (hier Pot-Law) und gleichgeschlechtliche Ehe (hier Gay-Marriage genannt) hingegen wurden deutlich umworben und diskutiert. In vielen Vorgärten hat man diese typischen Fähnchen gesehen auf denen dann Sowas stand wie “Approve R-74”. Die Erwartung vor der Wahl war, dass Gay-Marriage durchkommt und das Pot-Law wahrscheinlich nicht. Zumindest haben viele gesagt das es zu schön wäre um wahr zu ein. Es stellte sich dann schnell heraus, dass 55.4% der Leute nichts dagegen haben wenn Marihuana legalisiert wird. Eine Zeit lang war nicht klar, ob die Gay-Marriage auch durchgekommen ist, letztendlich hat es aber auch diese Abstimmung geschafft (53.2%). Beide “Gesetze” müssen aber noch weiter bearbeitet werden. Zum Beispiel ist es nicht ganz klar, wie das Pot-Law implementiert wird. Es ist nämlich immer noch eine Straftat im Federal-Law (Bundesrecht). Theoretisch könnte also die DEA oder das FBI Leute zumindest juristisch gängeln. Als Tourist bzw. VISA Inhaber ist das aber sowieso egal, denn man hat sich für seine Aufenthaltsgenehmigung an Federal-Law zu halten, zumindest sieht es im Moment danach aus. Es wird also wahrscheinlich wenig (internationalen) Drogentourismus geben.

Ein interessanter Punkt noch. Ich habe ja hin und wieder Kontakt mit meiner Einladeorganisation (das Einreisezeug wäre ein weiterer seeehr langer Blogpost) und deren Reaktion auf die Wahl ist überwiegend positiv. Zwar finden die es sehr mies das auch Obama die Gelder für Austauschprogramme gekürzt hat, allerdings immer noch besser als Romney der in seinem Wahlprogramm stehen hatte, das er alle Unterstützung einstellt. Was das konkret bedeutet hätte, ist zwar nicht 100% klar, es wäre aber wahrscheinlich viel teurer für die “Ausgetauschten” geworden bzw. hätte man im Zweifelsfall kein Visum mehr bekommen.

Falls es noch Fragen gibt, ich habe sicherlich Vieles vergessen, bitte per Kommentar oder E-Mail.